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GUTe Erfolge

Hier findet ihr eine kleine Auswahl an Projekten, Anträgen und Anfragen, die uns besonders am Herzen liegen (und erfolgreich waren):

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Die Kitsch wird dicht (gemacht)

Es war eine sehr heterogene politische Diskussion (die vor langer Zeit startete)....die Positionen seitens der Parteien wurden heute nochmals heterogen dargestellt.
Aber es gibt eine Entscheidung - und die Entscheidung des Antrags unseres GUT-Mitglieds Marcel Hövelmann lautet: Die Kitsch wird dicht gemacht! Dank der Stimmen von Grünen und SPD im Stadtbezirk Lindenthal (Linke enthalten; CDU und FDP dagegen)

Schauen wir mal, wann es mit der Umsetzung soweit sein wird.....

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Passierbare Umlaufsperren

Endlich Schluss damit, in Umlaufsperren mit dem Lastenrad oder dem Fahrradanhänger hängen zu bleiben. Inspiriert durch unseren Impulsantrag wurde ein Änderungsantrag zum Thema beschlossen. Besonders "doofe" Umlaufsperren sollen möglichst schnell umgebaut werden.

Der Link zu unserem Antrag

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Neues vom Wilhelmplatz in Nippes

Unser erster kleiner BV-Erfolg bei der gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raumes: Erstmals wurde ein Antrag von GUT & KlimaFreunde in Nippes umgesetzt: ab sofort ist der Wilhelmplatz vor illegalem Parken und Befahren geschützt!💃👩‍🦽🚴🏻‍♀️🚶🏾🏃🏽
#Verkehrswende bleibt Handarbeit.

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Wahlplakate reduzieren? Das finden Kölns Parteien doof

Heute wurde im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (ja, der heißt wirklich so!) der Antrag unseres Mitglieds Marcel Hövelmann besprochen. U.a. wollte Marcel 90% weniger Wahlplakate im öffentlichen Raum. Irgendwie fanden die meisten anderen Parteien aber, dass die aktuellen Regelungen doch voll okay sind. Die CDU sah bei weniger Wahlplakaten sogar die Demokratie gefährdet (haha!).

Aber zumindest erreichte Marcel einen kleinen Erfolg mit einer seiner Forderungen, nämlich die Behängung von Bäumen mit Wahlplakaten soll nun endlich gänzlich untersagt werden.

Hier findet ihr Marcels Antrag.

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Schutz von Igeln, Insekten und Amphibien

Mit Freude haben wir vernommen, dass unser Impuls-Antrag zum Schutz von Igeln, Insekten und Amphibien beim Heckenschnitt auf positive Resonanz gestoßen ist. Auf Wunsch weiterer Parteien im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün gab es einen gemeinschaftlichen Änderungsantrag.

Eine kleine Vorgeschichte zum Antrag findet ihr in unserem Blog.

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Neue Radnadeln für Diebe in Köln?

Gibt es jetzt in Köln extra Radnadeln für Diebe? Schwupps gemacht mit dem Dreikant und weg ist das Rad. Wir fragten nach und nun soll die Sicherheit dieser Radnadeln erhöht werden.

Hier gehts zu Karinas Video zum Thema.

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Transparenz statt Vertuschung!

Wir erinnern uns: Sätze wie „Gerade einen umgeklatscht...“, „Der ist hart geflogen“ kamen in Polizisten-Chats in Köln-Ehrenfeld vor. "Das, was da in Köln-Ehrenfeld passiert zu sein scheint, geht überhaupt nicht“, sagte der zuständige NRW-Minister.
In einem Dringlichkeitsantrag Anfang Dezember 2021 wollte unser GUT-Vertreter in der BV Ehrenfeld Transparenz und Kommunikation. Zum Gespräch zwischen den BV-Vertreter:innen und der Polizeiwache Ehrenfeld kam es am 16.12.2021.

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Neue Buslinie über Innere Kanalstraße soll Kölner Veedel verbinden

Als Teil des Nippesser BV-Bündnis war es uns von besonderer Wichtigkeit, eine neue Buslinie zur Verbindung der Stadtbezirke Nippes, Ehrenfeld, Innenstadt und Lindenthal zu beschließen.

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SB-Reparaturstationen für Radfahrende

An unserem GUTen Sülzer Standort gibt es die erste Kölner Radreparatursäule schon seit Anfang August 2021, vor kurzem hat dann auch der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin beschlossen: "Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Raumbuchs Mobilstationen auch immer SB-Reparaturstationen für Radfahrende zu integrieren."

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Sonnendeck

Wir ahnen: Wenn Köln im Arbeitstempo nicht deutlich anzieht, wird das nichts mit der Erreichung der Klimaziele. Kreative Ideen müssen her – und eine davon nennen wir: Sonnendeck

Den ganzen Blogbeitrag findet ihr hier

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Ein Moratorium für Bäume und Hecken in Kölns Kleingärten

Vorab direkt unsere GUTe Forderung: Wir wollen ein Moratorium für Bäume und Hecken bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Kleingartenordnung

Den ganzen Blogbeitrag findet ihr hier

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Die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg ist Geschichte!

Der Rat hat heute die Aufgabe dieses nie realisierten Standortes beschlossen. Warum kaufte die Stadt überhaupt eine ehemalige, nicht sanierte(!) Giftmülldeponie? Mit welcher Intention wurde die Bewertungsmatrix verschiedener möglicher Standorte erstellt? Warum war die Festigkeit des Baugrundes kein Kriterium?
Fragen denen die BI Kalkberg jahrelang mit großer Geduld nachging. Einen herzlichen Dank dafür auch von uns.
Erleichtert dürften vor allem die Nachbar:innen des Kalkbergs in Buchforst sein, ihnen bleibt nun viel Lärm erspart.
Der Flughafen soll nun neuer Standort der Station werden. Für den Kalkberg selbst wünschen wir uns viel Grün und Freizeitmöglichkeiten. Das bereits errichtete Gebäude der Station soll in geeigneter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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E-Lastenfahrräder in Kölner Bürgerzentren stehen bereit

Auf Anregung von Andreas Pöttgen (Leiter des Bürgerzentrums Ehrenfeld) konnte GUT im Herbst 2018 55.000 Euro für den Kauf von Lastenrädern für die Kölner Bürgerzentren in den Haushalt 2019 einstellen. Ab dem 13. August 2020 könnt Ihr Euch nun in neun Kölner Bürgerzentren kostenlos ein Lastenrad ausleihen.

Über die Plattform Kasimir sind die Lastenräder buchbar.

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Messe-Skandal – Köln klärt auf!

Der Kölner Messe-Skandal reiht sich in eine Vielzahl von Katastrophen ein, die den Ruf Kölns ramponierten. Wir waren maßgeblich daran beteiligt, dass dieser wissenschaftlich aufgearbeitet und auch, nach zu langem Hin und Her, öffentlich vorgestellt wurde.

Unser Antrag, das Gutachten zu veröffentlichen/öffentlich zu präsentieren

Guter Bericht inklusive Video-Interview von Report-K zum Thema

Bild: koelnmesse

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Werkstattverfahren Hallen Kalk – MEHR GRÜN FÜR KALK!

Unser GUTer Änderungsantrag wurde leider mehrheitlich im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt.

Hier gibts unseren Änderungsantrag

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Klimanotstand - höchste Priorität

Mit unserem GUTen Änderungsantrag forderten wir "Höchste Priorität" für den Klimaschutz, Änderungsantrag zu TOP 10.29

Den ganzen Antrag findet ihr hier

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Auf geht’s, Colonius!

Der Rat der Stadt Köln hat heute beschlossen, die Machbarkeit einer Wiedereröffnung des Colonius zu prüfen. Eine große Mehrheit stimmte für unseren gemeinsamen Antrag mit CDU, Grünen und FDP.

Hier findet ihr den Antrag.

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Versiegelung von privaten Vorgärten verhindern

Schluss mit Schottergärten - wie können wir statt Versiegelung die Artenvielfalt in privaten Gärten unterstützen?

Hier unser Blogbeitrag zum Thema.

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Der NRW-Tag 2020 in Köln - vielfältig, nachhaltig und mobil

Auf unsere GUTe Initiative hin, sollte der geplante NRW-Tag 2020 in Kön (der dann wegen Corona leider nicht stattfand) vor allem vielfältig, nachhaltig und alternativ mobil stattfinden.

Den Beschluss findet ihr hier.

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Minihäuser für Obdachlose

Für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit ist eine Vielfalt verschiedener Angebote wichtig. Ein Angebot aus Österreich, das Obdachlosen eine Heimat bietet, heißt: „Vinzi-Dorf“. Die Idee ist, Obdachlosen eigene Minihäuser zur Verfügung zu stellen, wo sie dauerhaft leben können. Bislang gibt es zwei Vinzi-Dörfer in Wien und Graz, mit je 24 bzw 33 Wohneinheiten. Neben der Wohnversorgung und Abdeckung der primären Bedürfnisse stehen den Bewohnern weitere Unterstützungsmöglichkeiten vor Ort zur Verfügung.

Hier geht es zu unserer GUTen Anfrage

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Unvermeidbare Flüge kompensieren

Auf Grundlage unserer GUTen Initiative, kompensieren Stadtverwaltung und Politik in Köln nun ihre CO²-Emissionen bei Dienstflügen. 405.108 Kilogramm CO² wurden 2019 durch Dienstreisen von Politik und Verwaltung emittiert, dafür zahlte Köln nun 10.000 Euro an atmosfair.

P.S: Dennoch gilt zuerst: Flüge vermeiden!

Unser GUTer Antrag

Mitteilung zur Kompensationszahlung der Stadt Köln für 2019

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Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchtete

In der Sitzung vom 14. Februar 2019 erklärte sich der Rat der Stadt Köln erneut bereit, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Köln aufzunehmen. GUT stimmte zusammen mit einer breiten Mehrheit des Rates dafür.

Artikel zu der Oberbürgermeister-Initiative 2018

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Rheinpendel

Im Laufe der letzte Monate entwickelte GUT das RHEINPENDEL. Ein neues Seilbahnsystem für Köln, das das ÖPNV-Netz stärkt und ausbaut.

Den ganzen Blogbeitrag findet ihr hier

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Pänz op Jöck – Ausflugsticket für Schulklassen

Einstimmiger Beschluss für: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, wie Kölner Schulklassen (mit Begleitpersonen) zukünftig kostenfrei mit der KVB Ausflugsfahrten im Kölner Stadtgebiet unternehmen können.

Hier geht es zu unserem GUTen Antrag

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Planung zur Ost-West-Achse

Kapazitäten kurzfristig erhöhen und für die Zukunft planen!

Hier findest Du den Antrag.

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Lastenradförderung in Köln - eine GUTe Idee

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für 2018 und 2019 konnten wir - als Teil des Haushaltsbündnis - einen Betrag von 100.000 Euro zur Förderung von Lastenrädern bereitstellen und die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Förderkonzeptes beauftragen.

Den ganzen Blogbeitrag findet ihr hier

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100 Füße bei GUT-ZU-FUSS!

Im Februar 2018 hatten wir zum Filmabend und Podiumsdiskussion zu Ehren des Fußverkehrs ins Kino Turistarama geladen.

Über den Filmabend gab es einen schönen Bericht in der Choices.

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Radeln ohne Alter

Im November 2017 beschloss der Kölner Rat einstimmig unseren Impuls, das Angebot "Radeln ohne Alter" in Köln zu unterstützen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete über unsere Veranstaltung zum Thema.

Hier findet ihr den Antrag.

Hier findet Ihr Radeln ohne Alter in Köln.

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Bürgerhaushalt 2016 - Umsetzung der Vorschläge

Die Umsetzung der Bürger:innenvorschläge des Bürgerhaushalts 2016 lahmt(e). Daher gab es einen politischen Impuls, die Vorschläge zügig umzusetzen.

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Runder Tisch – Kultur auf dem Heliosgelände

Unserem Änderungsantrag zum Runden Tisch für das Heliosgelände wurde zugestimmt

Unser GUTer Antrag

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Themenabend “Gefahr am Kalkberg”

Am 23. Oktober 2017 wurde zum Themenabend “Gefahr am Kalkberg” eingeladen.  Auf dem Podium dabei: Boris Sieverts von der Bürgerinitiative Kalkberg, Heiner Kockerbeck von Die Linke und GUT-Ratsherr Tobias Scholz. Musikalisch begleitet wurde der Abend durch Alphornklänge des Alpcologne-Duos.

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Hohe Folgekosten bei Kunstrasenplätzen

Bereits seit Bestehen der Wähler:innengruppe GUT begleiten wir das Thema "Kunstrasenplätze und Nachhaltigkeit" - mit besonderem Fokus auf die Entstehung von Mikroplastik.

Unsere Anfrage Hohe Folgekosten bei Kunstrasenplätzen

Pilotprojekt Korkgranulat in Hamburg

Mittlerweile (Stand 2021) wird wohl auch auf Kölner Kunstrasenplätzen vermehrt Korkgranulat eingesetzt - aber dennoch gilt es auch in Zukunft weiter wachsam zu bleiben, dass auch die bestehenden Kunstrasenplätze möglichst ökologisch gestaltet werden.

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Fahrradmitnahme durch Taxis mit Fahrradträgern

Unser GUTer Antrag zur Prüfung von Mitnahmeoptionen von Fahrrädern durch Taxis. Dieser Service ist in mehreren deutschen Städten bereits vorhanden.

Link zu unserem Antrag

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Fortführung Live-Streaming aus dem Rat der Stadt Köln

Seit 2014 gibt es das Live-Streaming des Kölner Rats. Von Anfang an haben wir dieses Thema begleitet und stetig auf Besserungen gepocht. 

Der GUTe Antrag im Jahr 2017

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Köln zeigt Haltung

Köln zeigt Haltung für Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit

 „Demokratische Haltung erwächst in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 12.02.2017)

Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“

Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich.

Diese Resolution des Kölner Rates erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD am 22./23. April 2017 in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zeichen zu setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz, Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung bei uns Schutz suchen.

Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland geworden ist.

Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft – insbesondere auch vieler Kölner Künstlerinnen und Künstler und des Festkomitees Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.

Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.

„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat aus der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 12.02.2017 im Deutschen Bundestag)

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Autofreier Eigelstein

Unser Tom saß bis September 2020 in der Bezirksvertretung Innenstadt und freut sich über die aktuelle Entwicklung am Eigelstein: "Oha, der autofreie Eigelstein wird wohl noch dieses Jahr kommen. Ich hab 2016 den ersten Antrag dazu gestellt. Später war meine Skizze zur Verkehrsführung Grundlage des Bürgerantrags des Bürgervereins Eigelstein. Das freut mich mega!"