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Ein Moratorium für Bäume und Hecken in Kölns Kleingärten

Vorab direkt unsere GUTe Forderung: Wir wollen ein Moratorium für Bäume und Hecken
bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Kleingartenordnung

Eigentlich ist die in Köln geltende Kleingartenordnung gar nicht so schlecht. Pestizide sind verboten, die Versiegelung soll so gering wie möglich sein, „die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens zu berücksichtigen.“

Hier steht also nichts davon, dass der Rasen mit der Nagelschere geschnitten werden soll oder dass der Kleingartenvereins-Vorstand die Wuchshöhe von Bäumen und Hecken regelmäßig mit dem Zentimetermaß nachzumessen hat. Hinzu kommt, dass die geltende Gartenordnung noch im Jahr 2021 überarbeitet werden soll (die aktuelle Fassung ist von 2013, basiert aber auf den 1983 im Bundeskleingartengesetz festgelegten Zielen). Eine deutlich ökologischere Ausrichtung ist also zu erwarten. So beinhaltet der Prüfauftrag an die Verwaltung, der vom Ausschuss Umwelt und Grün am 4. Juni 2020 beschlossen wurde, unter anderem Punkte wie

  • Erhalt alter (Obst-)Bäume, die zu nah am Grundstücksrand oder auf der „Schwarzliste“ stehen (Änderung des Ausnahmetatbestandes des Erhalts in einen Regeltatbestand, wenn keine Beschwerde vom Nachbarn vorliegt und
  • Höhere Hecken zulassen (ggf. auch “Fenster” möglich machen.)

Das lässt hoffen. Leider aber – man reibe sich die Augen – ist zur Zeit in den Kölner Kleingärten der große Kahlschlag zu beobachten. Grund dafür ist ein Schreiben des Kreisverbands der Kölner Gartenfreunde vom 1.10.2020. Hierin heißt es „Die Stadt Köln erhöht den Druck auf den Kreisverband, was die Einhaltung der Gartenordnung angeht.“ Angehängt ein Musterformular für eine Gartenbegehung. Wo der Gartenvorstand früher durchaus mal sagen konnte „sieht soweit alles ganz okay aus“, soll er jetzt u.a. unterschreiben, dass kein Baum höher als 4 Meter ist und die Hecke keinesfalls höher als 1,25 ist. Wenn er das nicht wahrheitsgemäß bescheinigen kann, soll er tätig werden. Puh.

Viele der alten Bäume würden den Radikalschnitt nach den letzten trockenen Sommerjahren nicht verkraften. Sie werden dann – wenn überhaupt – durch niedliche, dünne Mini-Bäumchen ersetzt. Die Vögel gucken genauso in die Röhre wie die Kleingarten-Pächter, denen jetzt die wertvollen Schattenspender fehlen. Vom Klimanotstand wollen wir jetzt gar nicht reden…

Wir wissen nicht, von wem der Druck ausgeht. Von der Kölner Verwaltung, vom Kreisverband der “Gartenfreunde” oder auch von beiden gleichermaßen. Fakt ist aber, dass in vielen Vereinen jetzt mit Hilfe von Fristsetzungen und Strafandrohungen Tatsachen geschaffen werden. Und über allem schwebt die Drohung „Wenn sich Vereine nicht an die Kleingartenordnung halten, wird das Gelände eben bebaut.“ Das legt den Rückschluss nah: „Wenn ihr eure Bäume nicht stutzt, wird eben bebaut“. Richtig ist: Kleingärten sind landwirtschaftlich genutzte Flächen, auf denen Gemüse angebaut werden soll – keine Party- oder Spielplätze. Aber was haben zu hohe Hecken und zu große Bäume damit zu tun???

Langer Rede, kurzer Sinn: Wir brauchen dringend eine neue bzw. überarbeitete Gartenordnung, die auch zusätzlich für Rechtssicherheit auf allen Seiten sorgt! Und bis dahin: Ein Moratorium für die alten Bäume, die so gut mit den Kölner Verhältnissen klarkommen, dass sie trotz Hitze und Klimawandel wunderbar gedeihen.

Am 21. Januar tagt der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün. Mit unserem Antrag möchten wir die aktuell sehr angespannte Situation (als auch die Angst bei vielen Gartenbesitzer*innen) deutlich mindern. Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der anderen Parteien sich der Forderung nach einem Moratorium bis zum Inkrafttreten der neuen Kleingartenordnung anschließen.

Kurz vor Sitzungsbeginn am 21.01.2021 gab es dann noch einen gemeinsamen Antrag von uns mit den Grünen, CDU und Volt, der mehrheitlich angenommen wurde. Damit gilt nun bis zur überarbeiteten Kleingartenordnung ein Moratorium für Bäume und Hecken. Linke und FDP haben dagegen gestimmt, die SPD sich enthalten.

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