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Unsere Satzung

Präambel

Die Wähler:innengruppe GUT Köln ist ein demokratischer Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die politische Verantwortung im kommunalen Bereich übernehmen wollen. Sie vereinigt Menschen, die sich dem Wohl der Stadt Köln und ihrer Einwohner*innen verpflichten und deren Ziel es ist, die Stadt Köln in Zusammenarbeit mit weiteren interessierten Bürger:innen für alle hier lebenden Menschen sozial und ökologisch lebenswert zu gestalten. Darüber hinaus setzt sich GUT Köln für die Bewahrung humanistischer Ideale und die Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde überall, jederzeit und für jeden geltend ein.

GUT Köln nimmt konstruktiv am politischen Willensbildungsprozess teil. Dabei achtet GUT Köln die Unabhängigkeit ihrer Mandatsträger*innen, fordert aber auch eine transparente Berichterstattung aus den Gremien in denen GUT Köln vertreten ist, ein.

Die Wähler:innengruppe führt den Namen GUT Köln; sie hat ihren Sitz in Köln.

GUT Köln zeigt sich offen für alle Einwohner:innen Kölns.

Unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion arbeitet GUT Köln für eine inklusive Stadtgesellschaft.

Die politischen Ziele von GUT Köln sind im Grundsatzprogramm von GUT Köln niedergelegt. GUT Köln hat den Zweck, durch die Teilnahme an Kommunalwahlen in Köln mit eigenen Wahlvorschlägen an der politischen Willensbildung im Sinne des “Grundsatzprogramms GUT Köln” mitzuwirken.

Nachhaltige Kommunalpolitik setzt die Beteiligung aller Betroffenen voraus. Daher streben wir eine möglichst große Vielfalt innerhalb von GUT Köln an und fördern aktiv die politische Teilhabe insbesondere politisch unterrepräsentierter Gruppen der Stadtgesellschaft.

GUT Köln verfolgt mit ihrer Politik für eine bessere Stadt auch antifaschistische und antirassistische Ziele nach dem Motto “Kein Mensch ist illegal”. GUT Köln duldet in ihren Reihen keine Antisemiten, Rassisten oder Faschisten — solche Leute werden umgehend aus der Wähler:innengruppe ausgeschlossen.

Mitglied von GUT Köln kann jede:r werden, die/der sich zu Satzung und Grundsatzprogramm der Wähler:innengruppe bekennt, keiner anderen Partei oder Wähler:innengruppe angehört und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Bedingung für die Mitgliedschaft.

Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Fördermitglieder dürfen anderen politischen Organisationen angehören.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand durch einfachen Mehrheitsbeschluss entscheidet.
Mit der Beitrittserklärung verpflichtet sich das Mitglied zur Leistung von Beiträgen. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich (postalisch oder per E-Mail) zu Händen eines Vorstandsmitgliedes zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann aufgrund eines Beschlusses von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied Ansehen oder Interessen von GUT Köln schädigt oder dem Zweck zuwiderhandelt. Der/demjenigen, die/der aus der Wähler:innengruppe ausgeschlossen werden soll, muss der Vorstand die Möglichkeit geben, eine schriftliche Stellungnahme einzureichen. Wenn die schriftliche Stellungnahme nicht innerhalb von vier Wochen eingereicht wird, kann der Vorstand nach seinem Ermessen handeln. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht der Einspruch an die Mitgliederversammlung zu, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Wenn ein Mitglied ihrer/seiner Beitragspflicht entsprechend der Beitragsordnung nicht nachgekommen ist, erfolgt eine zweimalige Mahnung. Wird auf die zweite Mahnung nicht innerhalb von 4 Wochen gezahlt, gilt dies als Erklärung des Austritts. Auf diese Rechtsfolge ist das Mitglied in der zweiten Mahnung hinzuweisen.

Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, sich an der Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen, und die Pflicht, die Ziele von GUT Köln zu unterstützen.

Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.

Die Mitglieder haben die Pflicht, Änderungen ihrer Kontaktdaten dem Vorstand mitzuteilen.

a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ von GUT Köln. Sie entscheidet über die Ziele und gestaltet den Prozess der politischen Willensbildung. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer:innen, nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und erteilt ihm Entlastung. Sie beschließt die Beitragsordnung. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich spätestens drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vom Vorsitzenden einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den geschäftsführenden Vorstand nach Bedarf einberufen werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außerdem auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Wählergruppe binnen eines Monats einzuberufen. Jede Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von sieben Tagen durch schriftliche Einladung der Mitglieder mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit kann zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Ladungsfrist von drei Werktagen eingeladen werden. Die Dringlichkeit wird durch einstimmigen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands festgestellt.
Eine mit verkürzter Ladungsfrist eingeladene Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn 1/4 der Mitglieder der Wähler:innengruppe an ihr teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Eine Satzung- und Grundsatzprogrammänderung kann nur mit der Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder durchgeführt werden. Der Antrag betreffend die Satzungsänderung muss zudem in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zu der Mitgliederversammlung beigefügt war, enthalten sein.

Mitgliederversammlungen geben sich Geschäftsordnungen.

Dazu stellt der Vorstand einen Muster-Vorschlag zur Verfügung, der über die GUT-Internetseite zugänglich zu machen ist.

a) Zusammensetzung
Dem Vorstand obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen und organisatorischen Aufgaben von GUT Köln. Er besteht aus der/dem Vorsitzenden, drei oder mehr stellvertretenden Vorsitzenden und der/dem Schatzmeister:in. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der Wähler:innengruppe sein. Der Vorstand tagt für die Mitglieder von GUT Köln öffentlich.
Der geschäftsführende Vorstand, der GUT Köln gerichtlich und außergerichtlich vertritt, besteht aus dem/der Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister:in. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt die nächstfolgende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.


b) Aufgaben
Der Vorstand hat alle Aufgaben wahrzunehmen, die nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er fasst seine Beschlüsse, sofern diese Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit.
Der/die Vorsitzende vertritt GUT Köln nach Außen, lädt zu Sitzungen der Wähler:innengruppe und ihrer Organe ein.
Der/die Schatzmeister:in führt die Kassengeschäfte, erhebt die Mitgliedsbeiträge und führt eine Mitgliederliste.

Die Stellvertreter teilen sich die Aufgabenbereiche (z. Bsp. Mitgliederbetreuung, Kontakt zu Medien, Öffentlichkeitsarbeit) per Vorstandsbeschluss unter sich auf und dokumentieren sie in der Geschäftsordnung des Vorstandes.
Neben der unter 7b) im ersten Satz genannten Aufgaben, hat der Vorstand darauf zu achten, dass Entscheidungen die mit Kosten von über 1000 Euro verbunden sind, oder die eine größere politische Tragweite haben (mögliche Kooperationen und ähnliches) einer Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.


c) Geschäftsordnung
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist über die GUT-Internetseite zugänglich zu machen.

Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Die Wahlen sind geheim. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen. Enthaltungen sind gültige Stimmen. Alle Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Danach entscheidet das Losverfahren.
In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden ausgewählt ist.

Für die Aufstellung der Bewerber:innen für die Kommunalwahl gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie diese Satzung. Bei der Kandidat:innenaufstellung sind nur ordentliche Mitglieder stimmberechtigt. Die Mitglieder sind vom/von der Vorsitzenden schriftlich unter Berücksichtigung einer Frist von sieben Tagen mit Zusendung einer vorläufigen Tagesordnung zu einer Nominierungsversammlung einzuladen.

a) Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliederbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Der Mitgliederbeitrag und alle damit verbundenen Regelungen werden in der Beitragsordnung festgelegt.

In der Mitgliederversammlung des folgenden Jahres ist vom Vorstand ein Rechenschaftsbericht über die Finanzsituation vorzulegen. Die Wähler*innengruppe ist zur ordnungsgemäßen Kassenführung verpflichtet. Die Kassenführung ist am Schluss des Geschäftsjahres durch zwei Kassenprüfer:innen zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Der Prüfungsbericht ist der ordentlichen Mitgliederversammlung zu erstatten.


b) Mitglieder die durch ihre Mitgliedschaft in GUT Köln zu Mandaten in öffentlichen Gremien (etwa Rat, Bezirksvertretung, Ausschuss) oder Aufsichtsräten gekommen sind, werden gebeten einen Teil ihrer Entschädigungen an GUT Köln zu spenden.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Wähler:innengruppe kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden ordentlichen Mitglieder aufgelöst werden. Der Antrag zur Auflösung muss in der vorläufigen Tagesordnung, die der Einladung zur Mitgliederversammlung beizufügen ist, enthalten sein. Bei Auflösung von GUT Köln fällt das Vermögen dem Verein „Kölner Appell gegen Rassismus e.V.“ zu.

Diese Satzung wurde am 5.9.2021, basierend auf der am 12.9.2016 auf der Gründungsversammlung einstimmig verabschiedeten Fassung, beschlossen.

Die Änderungen umfassen die erarbeitenden Vorschläge des AK SSS, der von der Mitgliederversammlung vom 28.9.2020 dafür eingesetzt wurde:

Downloads

Im Folgenden unsere Satzung sowie Beitragsordnung zum Download im PDF-Format: