Los ging es mit einer „Aktuellen Stunde“: Unsere Ratsgruppe hatte im Vorfeld versucht, andere Fraktionen zu einer Aktuellen Stunde zur Betreuungssituation in den Kitas zu bewegen, da aus unserer Sicht die Belange von Kindern und Jugendlichen oft zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Da wir als Ratsgruppe selbst nicht berechtigt sind, Aktuelle Stunden zu beantragen und die anderen Fraktionen leider (noch) :-) nicht von diesem Anliegen überzeugen konnten, ging es gestern um die „zunehmenden Bedrohungen und verbalen Entgleisungen gegenüber Amtsträgern, Ehrenamtlichen sowie Einsatz- und Rettungskräften“ – ein Thema, dessen Dringlichkeit wir natürlich unterstützen.

Wie abzusehen war, nahm die AfD-Fraktion dies zum Anlass, die für sie typische Täter-Opfer-Umkehr zum Besten zu geben. Nach einer unsäglichen Rede folgte unsere Ratsfrau Inga Feuser und schaffte es in kurzer Zeit, die Aussagen der AfD zu entlarven und vor allem eins richtig zu stellen: das zunehmende Aggressionspotenzial hat vor allem mit der feindlichen Rhetorik der AfD zu tun, hatte doch z.B. Alexander Gauland bei der Bundestagswahl 2017 gerufen „Wir werden sie jagen!“. Inga machte auch deutlich: Wir Demokrat:innen lassen uns nicht einschüchtern!

Der erste Antrag löste vor allem im Vorfeld aber auch noch in der Sitzung einige Diskussionen aus. Unsere Ratsgruppe hatte gemeinsam mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, Volt sowie RM Zimmermann eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Dnipro beantragt. Kurz vor der Sitzung wurden wir auf fragwürdige Facebook-Posts des Bürgermeisters aufmerksam, in denen er sich gewaltbereit zeigte und sich mit einem Symbol fotografierte, was auch von Nationalsozialisten genutzt wird.

Für uns bestand so Klärungsbedarf, der, so stellte sich schnell heraus, den anderen Fraktionen im Rahmen eines bereits erfolgten Fachgesprächs geliefert wurde. Da wir zu dem Gespräch leider nicht eingeladen wurden, konnten Unsicherheiten so erst kurz vor der Ratssitzung geklärt werden. Am Ende haben wir dem Antrag dann wie ursprünglich geplant zugestimmt, da für uns vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement für die Städtepartnerschaft ausschlaggebend war.

Vor kurzem haben wir bereits ausführlicher über unseren Karnevalsantrag „Feste feiern auf festem Grund“ berichtet. Unsere Ratsfrau Karina Syndicus, die die Idee für den Antrag hatte, trug in ihrer Rede die Hintergründe zum Antrag vor, am Ende wurde der Antrag jedoch nicht direkt abgestimmt, sondern einstimmig in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zur weiteren Behandlung verwiesen, da Herr Greitemann versprach innerhalb von 4 Wochen ein Fachgespräch zu dem Thema anzuberaumen und dort weiteres geklärt wird. Wir sind gespannt und halten euch auf dem Laufenden, wie es dort mit unserem Antrag weitergeht.

Richtig hitzig wurde die Debatte dann bei der ersten Verwaltungsvorlage „Festlegung der Variante zur Planung der Bahnsteiganhebungen an den Haltestellen Nußbaumerstraße und Subbelrather Straße/Gürtel“. Wir hatten uns kurz vor der Sitzung nochmal intensiv mit den vorgeschlagenen Variaten und bisherigen Beschlusslagen befasst und das ganze in einem Instagram-Post kurz zusammengefasst.

An dieser Stelle wollen wir gerne die Verwaltung loben, die sich für die Verengung auf eine Spur für den Autoverkehr zugunsten von mehr Platz für Radfahrende sowie Fußgänger:innen (Variante A in der Beschlussvorlage) ausgeprochen hatte. Eigentlich sollte in den Rat nach dem bereits getroffenen Beschluss von 2022 von Seiten der Verwaltung jetzt nur noch eine Mitteilung in den Rat kommen, dass diese bereits verabschiedete Planung genehmigungsfähig ist. Am Ende hat aber wohl noch jemand Bange bekommen und es ist eine erneute Beschlussvorlage auf den Tisch gekommen. Eine willkommene Gelgenheit, bereits beschlossen Veränderungen zu Gunstern der Verkahrswende zurückzunehmen.

Der Rat entschied sich nun wie Verkehrsausschuss für Variante M: einfach gar nichts machen. Nun werden die zwar die Haltestellen barrierefrei umgebaut, doch die Situation für Radfahrer:innen und Fußgägner:innen, die bei man bei der Gelegenheit so einfach hätte verbessern können, bleibt genau so mies und gefährlich wie bisher.

Inga hat in ihrer Rede nochmal klar gemacht, dass sich hier bewusst gegen die Verkehrswende entschieden wurde. Scheinbar ein perfektes Wahlkampfthema für manche Fraktionen, denn womit lässt sich besser Wahlkampf machen, als mit dystopischen Szenarien über Stau und Verkehrschaos.

Als besonders problematisch erachten wir, wie an dieser Stelle mit bereits gefällten Beschlüssen und auch mit der Meinung der Bürger:innen, die hierzu in einer Öffentlichkeitsbeteiligung schon befragt wurden, umgegangen wird.

Endlich wurde der „Erbbaurecht-Baustein 2: Grundstücke für soziokulturelle Nutzung“ beschlossen! Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss! Außerdem: Herr Streitberger, Technische Betriebsleiter der Bühnen Köln ist in seinen wohlverdienten Ruhestand gegangen und Herr Greitemann, aktueller Beigeordneter des Dezernats für Planen und Bauen, übernimmt. Wir sind gespannt, wann die Oper dann mal eröffnet wird. Dann wurden noch Messehallen gekauft und die Hallen Kalk vor dem Abriss bewahrt und am Fühlinger See dürft ihr jetzt ganz offiziell an zwei Stellen baden. Wie es mit dem Deutschlandticket für Schüler:innen weitergeht, bleibt hingegen leider weiter unklar.

Die nächste Ratssitzung steht am 27. Juni an, danach geht es für alle in die Sommerpause. Für die nächste Sitzung arbeiten wir gerade an einem richtig wichtigen Antrag für unsere Kölner Schulen, haltet also Augen und Ohren offen, wir berichten euch mehr, sobald der Antrag fertig ist.

Außerdem soll in der Juni-Sitzung die langersehnte Entscheidung zur Ost-West-Achse als Beschlussvorlage auf den Tisch kommen. Wir werden bis dahin nochmal alles dafür geben, damit wir den Tunnel verhindern können. Los gehts damit am 28. Mai mit einer Kundgebung. Auch dazu gibt es bald noch mehr Infos für euch.