Rat am 14. November – alles eine Frage des Mindsets
Rat am 14. November – alles eine Frage des Mindsets
Am 14. November standen die nächsten Ratssitzungen an. Richtig gehört, diesmal mit Doppelwums, gab es direkt zwei Ratssitzungen an einem Tag. Bereits um 9:30 Uhr berichteten Oberbürgermeisterin Reker und Stadtkämmerin Diemert von den Herausforderungen den nächsten Haushalt aufzustellen. Um 14:30 Uhr startete dann die reguläre Arbeitssitzung des Rates. Viel zu beschließen gab es nicht, denn schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass einige zentrale Entscheidungen wie der Variantenentscheid zur Ost-West-Achse oder das Maßnahmenpaket zur Stärkung von Wohnungsbau wohl nicht behandelt werden würden. Und doch, langweilig wird es in einer Ratssitzung so schnell nicht…
von Leah Barino (veröffentlicht am 18.11.2024)
Leah Barino ist Mitglied von GUT & KLIMA FREUNDE und arbeitet für die Ratsgruppe
Die Haushaltsratssitzung – Zahlen und viel Papier
Bereits am frühen Morgen landete ein Haufen Papier im Ratsgruppenbüro: der Haushaltsplanentwurf. In mehreren Bänden und auf tausendenen von Seiten hat die Kämmerei einen Entwurf für den Haushalt 2025/2026 aufgestellt. Bereits seit längerem ist durchgesickert, dass die Haushaltslage mehr als schwierig ist. Alle Dezernate und Ämter waren zum Sparen und zu Streichungen aufgerufen. So herrschte auch überwiegend gespannte Stille als die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin dann um halb zehn ihre Einschätzungen zum Haushalt abgaben.
In den nächsten Wochen werden wir uns noch intensiver mit dem Entwurf beschäftigen und schauen, welche Bereiche im besonderen Maße von Streichungen betroffen sind. Eins ist jedoch klar: eine Haushaltssicherung muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es bleibt also spannend, wie die Mehrheit des Rates in Sachen Haushalt entscheidet.
Der Wirtschaftsstandort Köln oder auch: MINDSET
Die Arbeitssitzung begann dann mit einer Aktuellen Stunde, die die FDP beantragt hatte. Thema: Kurzarbeit bei Ford. In ihrer Rede machte die FDP aber sehr schnell klar, dass es Ihnen eigentlich um etwas ganz anderes ging: der Wirtschaftsstandort Köln oder besser gesagt, die schlechte Lage, in der sich der Wirtschaftsstandort Köln aktuell befinden würde. Dabei sei doch eigentlich alles eine Frage des richtigen Mindsets. Schuld an dem ganzen Schlamassel war natürlich niemand geringeres als – Trommelwirbel – DIE VERKEHRSWENDE! Prompt bekam die FDP hier jedoch nahezu von allen anderen Fraktionen einen auf den Deckel. Auch Karina machte sehr deutlich, worum es hier eigentlich ging:
Ist das jetzt ne Grünfläche oder doch Bauland? – unsere Anfrage
Mit auf der Tagesordnung war auch unsere Anfrage „Gelände zwischen Ignystraße und A4 ‚Garten Müller’“. Die Anfrage hatte sich aus einer bereits erfolgten Anfrage aus der letzten Ratssitzung ergeben, da wir mit der Beantwortung der Anfrage besonders in Punkt 3 immer noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten hatten. Auch mit der erneuten Beantwortung unserer Anfrage war unsere Sachkundige Einwohnerin Caro (Ausschuss Klima, Umwelt und Grün) nicht zufrieden, denn die zentrale Frage blieb weiterhin unbeantwortet. So fragte Karina in der Sitzung nach: „Ist das wirklich so, dass die eine Grünfläche gekauft haben mit einer Ausnahmegenehmigung, da ganz ausnahmsweise und nur vorübergehend ein Gartencenter hinzumachen – und jetzt ist das Bauland???“ Doch auch in der Sitzung wusste die Verwaltung nicht weiter und nahm die Frage mit. Wir sind nun gespannt auf die schriftliche Antwort…
Die neue Kölner Stadtordnung
Richtig diskutiert wurde dann bei der Beschlussvorlage zu einer aktualisierten Kölner Stadtordnung. Wir hatten im Vorfeld einen Änderungsantrag eingereicht, der keine weitere Einschränkung für Straßenmusiker:innen und -künstlerinnen vorsieht. Mit der neuen Stadtordnung sollen die Sonderregelungen für Straßenmusik gestrichen werden und im Domumfeld und der Altstadt so gut wie unmöglich gemacht werden.
Anlass für die Änderungen waren vor allem die fragwürdigen „Flaggenmaler:innen“, die man mit der neuen Stadtordnung loswerden wollte. Fragwürdig ist jedoch auch der Ansatz, mit der neuen Stadtordnung plötzlich jede Form der Straßenkunst in der Innenstadt zu verbieten.
In ihrer Rede zeigt Karina auf, warum unser Änderungsantrag dringend nötig ist. (Link zum Video)
Was sonst noch so los war
Da dann wie erwartet bei Eingang der Tagesordnung viele große Entscheidungen geschoben wurden, war sonst nicht mehr viel los. Der Großteil der Verwaltungsvorlagen wurde ohne Debatte beschlossen, sodass bereits um 19:15 Uhr Schluss war. Vermutlich ein neuer Rekord. Richtig spannend verspricht damit schon jetzt die letzte Ratssitzung des Jahres am 12. Dezember zu werden. Wir sind gespannt, ob sich die Entscheidung zur Ost-West-Achse dann zu dieser Sitzung mal auf der Tagesordnung hält…
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