Offener Brief der Wähler:innengruppe GUT Köln

Im Kontext der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, veröffentlicht die Wähler:innengruppe GUT Köln den folgenden offenen Brief:

GUT Köln steht für eine demokratische, offene, vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen gleichwürdig teilhaben und Schutz erfahren – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, materieller Situation, Behinderung, Beeinträchtigung, Pflegebedürftigkeit oder Krankheit. GUT Köln steht für die Idee der Parität, das heißt der Gleichwertigkeit aller in ihrem Ansehen und ihren Möglichkeiten. Wir sehen uns verpflichtet, allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden entgegenzutreten.

Die Politik von GUT Köln steht auch für die Verwirklichung von Menschenrechten. Unser Verständnis ist geprägt von einer menschenrechtsorientierten Haltung, die diskriminierende und menschenfeindliche Bezüge ausschließt und wirksame Interventionen ermöglicht. Wir sind Teil der Zivilgesellschaft, stehen für gelebte Demokratie und eine Kultur des wechselseitigen Respekts in der Gesellschaft. Ein zentraler Punkt unseres politischen Engagements sind die Bedürfnisse und Erfahrungen der Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Würde des Menschen ist unser Kompass. Haltung bedeutet für uns, Demokratie aktiv mitzugestalten und Widerstand zu leisten, wenn Menschenrechte bedroht oder missachtet werden.

Unser politisches Engagement für Menschenrechte ist auch Prävention gegen Rechtsextremismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Wir stellen uns gegen die Ausbreitung rechtsextremer, menschenfeindlicher und antisemitischer Einstellungen.

Ideologien der Ungleichwertigkeit sind in Teilen der Gesellschaft schon vor der AfD präsent gewesen. Neu ist, dass sie nun zum Markenkern einer Partei geworden sind, der es gelingt, sich auf parlamentarischer und institutioneller Ebene zu etablieren. Zudem hat sich die inhaltliche, rhetorische und persönliche Nähe zu Akteuren des offen rechtsextrem auftretenden Spektrums im Zuge der Entwicklung der AfD gefestigt und ausgedehnt. Die rassistische, antidemokratische und heteronormative, homophobe Agenda der AfD zielt auf Ausgrenzung. Ihr Ziel ist es alleinig, die Gesellschaft zu spalten.

Die Gründe, warum sich Menschen der AfD zuwenden, sind vielfältig. Wir haben Verständnis für die Menschen, die angesichts zunehmender sozialer Spaltung und Ungleichheit Verunsicherung empfinden. Wir setzen uns mit den Inhalten, die die AfD programmatisch missbraucht, auseinander. Wir wenden uns entschieden gegen diejenigen Demagogen, die mit den Ängsten der Menschen ihr perfides Spiel treiben, Menschen gegeneinander ausspielen und bestenfalls Scheinlösungen anbieten.

Die Funktionäre der AfD vertreten ein nationalistisches, anti-egalitäres und antisoziales, in einigen Aspekten faschistoides Programm. Sie tolerieren Ideologien der Ungleichwertigkeit in den eigenen Reihen nicht nur, teilweise propagieren sie diese ganz offen. Sie stellen sich offen rassistisch und aggressiv in Ton und Inhalt gegen die Aufnahme von Geflüchteten, wollen individuelle Grundrechte wie das Recht auf Asyl abschaffen bzw. einschränken, lehnen die Gleichstellung von Mann und Frau ab oder sprechen sich ausdrücklich gegen Inklusion als staatliches Ziel und gemeinschaftlichen Wert aus.

Die bisherigen Erfahrungen mit der AfD, auch im Kölner Stadtrat, offenbart eine Strategie, die versucht, Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Offenheit, Vielfalt und Toleranz engagieren, öffentlich zu diskreditieren. Fakten werden dabei planmäßig und bewusst verzerrt und verfälscht. Wut und Angst werden mobilisiert, die sich auch in Taten niederschlagen. Beleidigungen, persönliche Herabwürdigungen und sogar Gewalttaten werden in Kauf genommen. Tabubrüche und eine menschenverachtende Rhetorik sind genauso Kalkül wie vermeintlich sachliche Auftritte, die die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschieben.

All dies ist mit den Werten von GUT Köln unvereinbar. Mit derartigen Strategien, Positionen und Haltungen kann es keinen Ausgleich geben.

Für GUT Köln ist und bleibt die Würde aller Menschen unantastbar. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit Partnern, die unsere Ziele teilen, vernetzen, einsetzen und gemeinsam aktiv werden und sowohl zivilgesellschaftlichen als auch politischen Widerstand leisten.