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Kommt der Tunnel im Großprojekt Ost-West-Achse?

“Für Köln wäre es ja schon ein Großprojekt, wenn die KVB in der Lage wären, überhaupt den bestehenden Fahrplan zu erfüllen.” (Frank Deja von Köln kann auch anders im WDR5 Stadtgespräch am 07.11.2024)

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Markus Greitemann (Baudezernent Stadt Köln) kritisierte bei den aktuell in Bau befindlichen und kostenexplosiven Großprojekten wie z.B. der Oper, der Nord-Süd-Bahn, den Museumsbauten wie MiQua und Wallraf-Richartz-Museum, diese seien “nicht ehrlich aufgesetzt worden, nicht mit den ehrlichen Kosten, nicht mit den ehrlichen Risiken und dann auch nicht klar genug entschieden worden.” (WDR5 Stadtgespräch am 07.11.2024, von ca. 06:30 bis 06:50 (mm:ss))

Wir fragen uns: Läuft das diesmal beim Großprojekt Ost-West-Achse wirklich alles ganz anders ab?

Also…

  • offen und ehrlich unter intensiver Bürgerbeteiligung
  • mit transparent nachvollziehbaren Kriterienkatalogen für die Nutzen-Kosten-Bewertung und somit Förderfähigkeit der unterschiedlichen Varianten
  • unter der erforderlichen gewissenhaften Bewertung gemäß der Vorgaben aus dem Klimanotstand und Auswirkungen auf die enormen CO2-Emissionen, die im Falle eines Tunnels zu erwarten sind
  • mit ehrlich kalkulierten Kosten und zu erwartenden Kostensteigerungen schon in der Planung (und somit
    Nutzen-Kosten-Bewertung), damit die Stadt Köln nicht wie bei der Nord-Süd-Bahn auf über einer Milliarde Euro ungeplanter Kosten sitzen bleibt und nicht zuletzt
  • einer klaren politischen Entscheidung, die von einem breiten Bündnis über Fraktionsgrenzen hinweg getragen werden kann?

Bei allem Respekt, Herr Greitemann, wir haben da so unsere durchaus berechtigten Zweifel, weil…

Darum erinnern wir Sie gerne an Ihre Aussage im WDR5 Stadtgespräch:

“Wenn dieser Tunnel nicht förderfähig ist, wenn nicht 90% kommen, würde ich auch in keinem Fall das mit machen. Dieses Geld haben wir nicht mehr. Da haben sie vollkommen Recht. Da müssen wir ganz klare Prioritäten setzen.”

Abschließend möchten wir in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 hinweisen, der am 14.11.2024 vorgestellt wird.

Die Stadt Köln warnt bereits heute vor großen Herausforderungen trotz Steuereinnahmen auf sehr hohem Niveau. Denn deutlich geringere Wachstumsraten auf der Einnahmeseite könnten mit den Kostensteigerungen nicht mithalten. Deshalb müsse man in den kommenden Jahren mit jährlichen Haushaltsdefiziten in hohem dreistelligen Millionenbereich (bis in den Milliardenbereich) rechnen.

Wir reden bei den ganzen Großprojekten daher wirklich nicht über kleine “Peanuts”!

Die Wähler:innengruppe GUT & KLIMA FREUNDE positioniert sich daher ganz klar für die oberirdische Ertüchtigung der Ost-West-Achse unter Berücksichtigung der Kapazitätserweiterung mit versetzten Doppelhaltestellen an Heu- und Neumarkt sowie einer Taktverdichtung mit 60m-Bahnen. Wir positionieren uns ebenso gegen die geplanten, vorgezogenen Ausbauten der Haltestellen für 90m-Züge im Kölner Westen.

Wir brauchen eine Verkehrswende jetzt (!) statt einem Milliarden-Tunnel-Grab, das die Streichung sämtlicher weiterer
geplanter ÖPNV-Projekte (Netzausbau) sowie den zügigen Ausbau der beschlossenen Radwegenetze und massive
Einschnitte im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken und Schulen aufgrund der angespannten Haushaltslage zur Folge hätte.

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