Ab 2021 geht noch mehr: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln
Ab 2021 geht noch mehr: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln
Seit vielen Jahren ist man in Köln bemüht, irgendwie die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Bürger:innen zu stärken. In ganz kleinen Schritten kommt man dabei voran. Und 2021 wird der Status Quo nun weiter ausgebaut. Aber leider kennen 99% der Kölner:innen diese Möglichkeiten noch gar nicht – daher an dieser Stelle eine kleine Erklärung
von Marcel Hövelmann (veröffentlicht am 21.12.2020)
Marcel Hövelmann ist Mitglied von GUT Köln und lebt in Sülz.
Was gab es es bisher?
Der “Klassiker” ist die sogenannte Eingabe nach §24 GO NRW in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden. Diesem Klassiker haben wir aber schon vor längerem einen eigenen Bereich hier auf unserer Internetseite gewidmet. Auch die Einwohnerfragestunde in den Bezirksvertretungen ist eine relativ zeitnahe Möglichkeit, Antworten zu erhalten, die deinen Wohnbezirk betreffen.
An dieser Stelle soll es aber um die bis dato noch relativ unbekannte Möglichkeit gehen, die Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorzuschlagen. Alle Kölner*innen und Kölner konnten dies bis Ende 2020 allerdings nur für Beschlussvorlagen, zu denen der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün sowie die Bezirksvertretung Nippes die Entscheidungsrechte besitzen.
Was ändert sich 2021?
Ab 2021 erfolgt die Ausweitung der oben genannten Möglichkeit auf die beiden Bezirksvertretungen Kalk und Lindenthal sowie “für alle Vorlagen im Verkehrsausschuss durch das Dezernat III – Mobilität und Liegenschaften”. 2022 soll dies dann auf alle Beschlussvorlagen im Verkehrsausschuss erweitert werden und ab 2023 sollen dann noch weitere Handlungsfelder in anderen Gremien hinzukommen. Darüber wird aber voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2022 entschieden.
Was passiert dann eigentlich?
Sämtliche Beschlussvorlagen werden von der Verwaltung um eine Empfehlung zur Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen, wird das begründet.
Die jeweiligen Gremien entscheiden über die Empfehlungen und Vorschläge der Verwaltung sowie der Kölnerinnen und Kölner – als deiner Eingabe, wenn Du zum anvisierten Beschluss XY unbedingt eine Öffentlichkeitsbeteiligung für wichtig erachtest. Findet eine entsprechende Öffentlichkeitsbeteiligung statt, wird sie auf Grundlage der Leitlinien (insbesondere der Qualitätsstandards) vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet.
Wo kann ich mitmachen?
Seitens der Stadt wird ein Online-Formular für deine Vorschläge zur Durchführung einer Öffentlichkeitsbeteiligung angeboten.
Und noch zwei Links
Wir empfehlen, ab und an auf die “Dialog-Seite des Beteiligungsportals der Stadt Köln” zu schauen – dort finden sich immer weitere Partizipationsmöglichkeiten. Die meistens davon werden auch über den Newsletter “Einmischen erwünscht!” kommuniziert.
Noch Fragen?
Dann wende Dich gerne an unser Mitglied Marcel Hövelmann.
Bild Keyvisual: von Miguel Henriques @Unsplash
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