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Was war los im Rat am 07.12.23?

In knackigen 7,5 Stunden ging es durch die letzte Ratssitzung des Jahres 2023 und nach einem entspannten Start, zieht das politische Tempo dann doch immer nochmals kräftig zum Jahresende an. Plötzlich kommen noch Tischvorlagen, Änderungsanträge, Dringlichkeitsanträge und es poltert immer flotter, sogar noch bis in die Sitzung hinein.

Hier nehme ich mal 3 Dinge zunächst raus, die besonders hervorzuheben sind. Die Nerds können dann auch den Rest noch lesen (spoiler: Köln hat jetzt tolle Mörser!)

Top 10.25 Der Klimaaktionsplan

Dieser wanderte durch viele Ausschüsse und wurde stets ohne Votum in die nachfolgenden Gremien geschoben. Natürlich gab es die ein oder anderen Nachfragen und auch Stellungnahmen der Verwaltung, aber die große Bühne, sollte der Plan selbstverständlich im Rat erhalten. Alice Bauer (Leiterin der Koordinationsstelle Klimaschutz), hatte sich im Vorfeld die Zeit genommen, uns den Plan mal ganz genau zu erklären und wir hatten die Möglichkeit Nachfragen und daraus Schlüsse zu ziehen. Herausgekommen ist eine wirklich tolle Arbeit zwischen GUT und Klimafreunden und ein sehr guter Änderungsantrag ;-) Inga Feuser hat eine fantastische Rede dazu gehalten und wurde dabei tatkräftig unterstützt durch unsere Expert*innen. Leider, leider ist unsere Änderung dann nicht beschlossen worden. Aber der Plan ist ein Plan und nicht in Stein gemeisselt sondern im ständigen Prozess.

Top 10.23 Zero-Waste-Konzept Köln

Hier ging es u.a. auch um unseren Änderungsantrag (den wir mit der lokalen Zero-Waste-Community abgestimmt hatten). Endlich soll es ein Zero-Waste-Konzept in Köln geben. Aber bitte mit den üblichen Feierlichkeiten dazu, und bloß nicht offiziell zertifiziert. Hääää? Das dachten wir auch und sind in den Ring gestiegen mit einem Änderungsantrag der im Grunde einige konkretere Forderungen von Zero Waste Köln vorsieht. Uns war es auch noch wichtig, das Konzept auch mit Finanzmitteln zu hinterlegen. Das alles war den anderen Parteien wohl etwas zu viel. Daher: Abgelehnt und so beschlossen wie die Vorlage es will.

Tops 3.1.4 und 4.4 Ost-West-Achsen-Transparenz

Unser erster ganz eigener Antrag im Rat. Und was für ein Brett. Wenn es noch immer Wankelmütige gibt, die keine Entscheidung treffen können, oder wollen, dann wundert es uns nicht. Die Informationen zur Ost-West-Achse sind aktuell schwerer zu verstehen, als die Brandschutzverschalungen im Keller der Oper. Zeitachsen, Archäologie, Baustellen, Nutzen-Kosten-Faktor und und und.....alles große Fragezeichen. Zunächst diente uns auch eine Anfrage von uns zum Thema Archäologie und ich schwöre Stein und Bein, im Leben hätte ich keine so zeitnahe Antwort bereits zu dieser Ratssitzung erwartet. Überraschenderweise sollen die genauen Untersuchungen zu dem Thema erst NACH dem Variantenentscheid stattfinden. Köln möchte Bausünden eben in alle Himmelsrichtungen veranstalten. Vom Vorschlag des Bündnis Verkehrswende ist auch nichts zu finden. Ein Ritterschlag ereilte uns, denn das kölsche Bündnis von Grünen, CDU und Volt hat einen Änderungsantrag auf unseren Antrag gestellt. Man kann der Opposition ja nicht einfach zustimmen. Da möchte man etwas eigenes haben (Frau Hoppenstedt hätte dies begrüßt). Das war alles ein bisschen weichgespülter, soll aber jetzt immerhin ganz transparent und toll werden auf der Seite der Stadt mit den Infos zur Ost-West-Achse. Dem Antrag wurde in Variante des Bündnis zugestimmt. Trotzdem ein toller Erfolg für uns. Das waren wir. Dä!!!

Jetzt geht es weiter mit einigen anderen interessanten Geschehnissen im Rat

Top 2.1 Mörser.
Wir, also die Stadt Köln, haben 61 Mörser geschenkt bekommen und beschlossen, dass wir sie annehmen. Nie war ich glücklicher.

Top 2.3 Alhambra
Wir bekommen noch mehr Sachen geschenkt, aber jemand muss sich dann auch darum kümmern. Im Umweltauschuss haben wir nachgefragt wer die Alhambra bzw. die dort geschenkten Pflanzen nun gießt. Da hieß es: das Grünflächenamt. In der Presse hieß es: die Grünstiftung. Eine gute Gelegenheit, in der Sitzung nochmal nachzufragen. Frau Reker kümmert sich, dass jemand gießt.

Top 3.1.9 Osthofhallen Kalk
Das war ein gemeinsamer Antrag, den wir auch mitgestellt haben. Endlich kommt Bewegung in die Sache und die Dringlichkeit der Lage wurde von fast allen erkannt. In einer der letzten Sitzungen hatten wir dazu (wir waren Initiatoren) eine aktuelle Stunde beantragt, die dann eine gemeinsame aktuelle Stunde wurde. Hier äußerte sich Frau Reker äußerts kritisch gegenüber Initiativen und gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung. Das klang diesmal ganz anders, was hoffen lässt.

Top 3.1.11 Anpassung Strukturförderfonds 2024
Hier waren wir auch Mitantragsteller und es wurde geändert beschlossen, da hier noch eine finanzielle Deckung gesucht werden muss. Die FDP hatte klammheimlich versucht das noch nicht ausgegebene Geld der Lastenradförderung zu nutzen. Sowas kommt dann als Tischvorlage mitten in der Sitzung. Diese cleveren Füchse!

Top 4.3 Lastenradförderung
Ja Mensch, einer ist krank. Jetzt kann sich niemand mehr ein Lastenrad fördern lassen. Dazu haben wir noch Nachfragen gestellt und in der kommenden Sitzung gibts noch ausführlichere Antworten.

Top 6.2.3 Bewohnerparkausweise
Ein Fass ohne Boden. Jeder hat noch eine bessere Idee dazu. Wir selbstverständlich auch. Deswegen haben wir dazu einen Änderungsantrag gestellt. Das Thema wurde ja bereits fleissig im Verkehrsauschuss diskutiert. Während die CDU dort noch an die armen Kinder erinnerte die jetzt nicht mehr herumgefahren werden können, weil sichere SUV jetzt nicht mehr in Köln parken dürfen, (es geht um Fahrzeuge über 5,60 m...also typische Familienfahrzeuge wie Rolls Royce und ähnliche Kaliber; danke Verwaltung für diese Antwort) klangen sie im Rat total versöhnlich. Immerhin, die Gebühren sollen ständig überprüft und angepasst werden. Es ist viel zu günstig. Und wie man die allseits gewümnschte "Sozialkomponente" löst - auch noch offen. Daher dürfen erstmal alle sozial wenig bezahlen.

10.5 und 10.6 Der Kulturbunker in Mülheim
Der Kulturbunker in Mülheim muss seine Fördergelder zurückzahlen und wird nicht modernisiert und nicht energetisch ertüchtigt. Aber seit 2019 hat es die Kölner Gebäudewirtschaft einfach nicht geschafft, einen Sanierungsplan zu entwerfen, so dass es jetzt heißt: "Nix mehr zu machen". Da kannste dir nur an den Kopp packen.

Im nichtöffentlichen Teil gab es noch einen gemeinsamen Antrag mit den Linken und der SPD, der angenommen wurde. Ging dabei um das Thema Ladeinfrastruktur für Elektroautos.

Wie ihr wisst, besteht die Sitzung aus dröllfzichtausend TOPs und erfordert viel Arbeit zu zweit. Aber das schöne, man ist eben nicht zu zweit. Und erst recht nicht alleine. Es stehen tolle Menschen mit ihrer Energie und ihrem Wissen bereit, dass wir eigentlich gefühlt mit einem ganzen Pulk im Saal sitzen. Das ist so klasse. Danke an uns alle, dass wir das tun

Party!

Anschließend gabs noch den Jahresabschlussempfang der OB im historischen Rathaus. Die Getränkeauswahl fand ich mau und so stand ich dann mit meinem Jever Fun, dass ich mir vom Büdchen geholt hatte, in der Runde. Alle erkennen an: Diese Ratsgruppe aus GUT und Klimafreunden muss man richtig ernst nehmen. Viele wollen sich auch schon mit uns treffen. Frau Reker freut sich eh über uns und sagt: "Tüchtig"

Kommentare (1)

  • Hayzon
    18.12.2023, 18:57 Uhr
    Danke für die launige, niederschwellige Berichterstattung, das liest sich gut und ist auf keinen Fall zu flapsig. Bitte mehr davon!

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