Ein Anliegen der Partei DIE LINKE und der KLIMA FREUNDE war es, auf Grundlage des beschlossenen Klimanotstandes, die Planungen für die Ost-West-Achse (Tunnelbau) zu stoppen. Die Baumaßnahmen würden zu einer Steigerung des Verkehrs und des CO2-Ausstoßes führen. Der Stadtrat hat diesen Antrag jedoch leider abgelehnt.

Eine weitere Posse der Verwaltung zum Thema Tunnelbau hat „DIE PARTEI“ in einem Antrag offengelegt. Im Dezember 2020 hat die Verwaltung eine Ausschreibung mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Mio. € initiiert. Die Ausschreibung „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost-West-Achse“, verlangt von einem potentiellen Auftragnehmer dafür zu sorgen, […] dass es bis zum finalen Variantenentscheid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt“ (Aus dem Antrag „Die Partei“).

Wir KLIMA FREUNDE sind empört, dass die Verwaltung mit Steuergeldern eine zivilgesellschaftliche Grundsatzdebatte verhindern möchte.Dann kam es zu einem tollem Beispiel gelebter Demokratie im Stadtrat. In dem Antrag verschiedener Mitglieder des Rates, u.a. unserer KlimaFreund*innen John und Nicolin, forderten die Politiker*innen, dass das Livestream Angebot verbessert werden soll und das die vergangenen Sitzungen in einer Mediathek archiviert werden. Dies geschah fraktionsübergreifend und ohne Fraktionszwang. Zusammen mit den Ratsgruppen GUT und DIE PARTEI haben die KLIMA FREUNDE einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht, der unter Fraktionszwang wohl vom Tisch geflogen wäre. Der gemeinsame Antrag sieht vor, dass es in einem zweijährigen Pilotversuch eine Übersetzung in einfache Sprache geben soll. Zudem soll es eine Audioskription für Blinde und Sehbehinderte sowie eine Übersetzung in Gebärdensprache geben. Außerdem soll überprüft werden ob auch die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen in einem Live-Streamingkonzept erscheinen können.

In einem weiteren gemeinsamen Änderungsantrag mit mehreren Fraktionen forderten die KLIMA FREUNDE, dass der Stadtrat den Bund und das Land NRW zu einer Kompensation der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen und zu einem ÖPNV-Rettungsschirm auffordert.

Das Thema Energiewende kam auch in dieser Ratssitzung nicht zu kurz. DIE LINKE forderte, dass die RheinEnergie aufzeigt wie viel Energie sie, nach Energieträger getrennt und unter Angabe der jeweiligen Standorte, innerhalb eines Jahres erzeugt hat. Außerdem sollen je nach Energieträger auch die emittierten CO2-Mengen angegeben werden.Des Weiteren soll die RheinEnergie darstellen, wie hoch die CO2-Emissionen bei ihren Unternehmensbeteiligungen sind.Wir sitzen mit der KLIMAWENDE Köln an diesem Thema zusammen und wollen die Energiewende vorantreiben.

In einem Dringlichkeitsantrag forderte der Stadtrat, dass die Verwaltung versucht die Grundstücke an der Deutz-Mülheimer Straße 147 bis 149 zu erwerben. Diese Grundstücke sollen zu einem gemeinwohlorientierten, urbanen Quartier mit einem Nutzungsmix aus Kultur, Gewerbe und Wohnen werden.

Aufreger der Sitzung: Beim Antrag der AFD das AZ (Autonomes Zentrum) zu schließen, haben Menschen mit Bannern den Sitzungssaal betreten und mit einem deutlichen Signal lautstark gegen die Pläne der AFD protestiert.

Unter Applaus wurden sie aus dem Saal begleitet.